RPB - Ergebnisliste

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LBVAnpG 2022 - Gesetz im Landtag verabschiedet : Ausrichtung an Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Alleinverdiener- und kinderreichen Beamtenfamilien im unteren Besoldungssegment		2022
Ankündigung der Landesregierung zur außerordentlichen Anpassung von Besoldung und Versorgung : je 2 Prozent zusätzlich ab Juli 2019 und ab Juli 2020		2018
Gesetzentwurf der Landesregierung : (Familien-)Pflegezeit auch für Beamte : Land übernimmt nicht erfüllte Schmerzensgeldansprüche		2017
Beamtenversorgung : Auflösung des Pensionsfonds : Entwurf eines Landesgesetzes in sehr kurzfristigem Beteiligungsverfahren vorgelegt		2017
VGH-Entscheidung und Landessondersitzung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfond : dbb rheinland-pfalz fordert echte kapitalgedeckte Rücklage		2017
Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage : Tennschärfe : Verfassungsgerichtshof entschied über Fonds, nicht über Rücklage : beide wirken wie Auslaufmodelle		2017
Besoldung und Versorgung : Nachschlagsforderung bekräftigt		2017
Anhebung der Pensionsaltersgrenzen : Gesetz verabschiedet und verkündet		2015
Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsaltersgrenzen : dbb Bildungsgewerkschaften mit gemeinsamer Stellungnahme : Erörterungstermin im Rahmen der Verbändebeteiligung Mitte September		2014
Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsaltersgrenzen : teils neue Inhalte - Verbändebeteiligung läuft : Hintergrund		2014
Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsaltersgrenzen : Erörterung im Ministerium : dbb rheinland-pfalz bekräftigt seine Positionen		2014
Erstes Dienstrechtänderungsgesetz im Landtag beschlossen - dbb an Gesetzgeber: starre Haltung schlecht, ein Prozent ist ungerecht		2012
Finanzielles Dienstrecht : geplante Reforminhalte : Regierungsverfahren läuft		2012
Neues LBG und jetzt? : Dienstrechtsreform : Was gilt? Was kommt?	Hestermann, Malte	2011
dbb kämpft für seine Positionen : Dienstrechtsreform und LPersVG : öffentliches Anhörungsverfahren im Innenausschuss		2010
dbb kommt mit einigen Vorschlägen durch : Dienstrechtsreform, Neufassung LbVO : Hauptkritikpunkte von Ressorts zurückgewiesen		2010
dbb rheinland-pfalz bleibt bei Hauptkritikpunkten : Dienstrechtsreform, neues LBG		2010
Ministerrat verabschiedet neues Landesbeamtengesetz : Dienstrechtsreform		2010
Kritische dbb Schnellbewertung zum Entwurf eines neuen LBG : Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz : ablehnende Antwort des Ministerpräsidenten - dbb rheinland-pfalz verhindert Begriff "Versorgungslasten" und erwirkt Prüfzusage für ein ausdrückliches Bekenntnis zum Berufsbeamtentum im Gesetzestext		2010
Landesregierung übernimmt dbb Modernisierungsvorschläge : Öffentlicher Dienst, Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz : dbb-Landeschefin Lilli Lenz: "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an!"		2009

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Die Rheinland-Pfälzische BibliographieEin Entwicklungsprojekt von lbz & hbz beta

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